10.06.08 Positionspapier VBPM
Positionspapier zur aktuellen Situation in der
bayerischen Privaten Milchwirtschaft
Der VBPM und seine Mitgliedsunternehmen begrüßen die Ankündigung zahlreicher Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels, die Preise für Trinkmilch und Butter anzuheben. Aktuell werden intensive Gespräche zwischen den Vertretern der bayerischen Privaten Molkereibetriebe und den Handelsunternehmen geführt mit dem Ziel, höhere Preise nicht nur für Trinkmilch und Butter, sondern auch für andere Milchprodukte zu erreichen. Die bayerischen Privaten Molkereibetriebe werden die erzielten Verbesserungen bei den Erlösen wie bereits im Herbst des letzten Jahres an die Milcherzeuger weitergeben.
Zugleich bewerten der VBPM und seine Mitgliedsunternehmen die Be-endigung der Lieferboykotte und Betriebsblockaden uneingeschränkt positiv. Damit werden eine zunehmende Existenzgefährdung von Unternehmen und Erzeugern vermieden und die flächendeckende Versorgung der Verbraucher mit Milch und Milchprodukten aus heimischer Erzeugung sichergestellt. E-benso wird der während der Boykottphase drohende Markteintritt internationaler Wettbewerber mit seinen gravierenden wirtschaftlichen Konsequenzen für Molkereiunternehmen und Milcherzeuger erschwert.
Die privaten Molkereiunternehmen in Bayern sind bekannt für ihre Inno-vationen und ihre Markenprodukte, die nicht zuletzt durch die hervorragende Qualität des Rohstoffs Milch erfolgreich ihren Weg in die Kühlregale finden. Dies ist unter anderem dokumentiert durch einen über die Jahre konstant überdurchschnittlichen Auszahlungspreis in Bayern. Ferner sind Molkereiunternehmen und Erzeuger miteinander partnerschaftlich verbunden und aufeinander angewiesen. Sie eint das Interesse, die Milch zu den bestmöglichsten Konditionen zu vermarkten und dabei die unzweifelhaft Existenz bedrohende Einkommenssituation der Erzeuger zu verbessern. Dass die Molkereiunternehmen erzielte Erlöse aus den Preissteigerungen an die Milcherzeuger unverzüglich weitergeben, ist durch die Auszahlungsleistung der letzten Monate eindeutig und zum wiederholten Mal belegt.
Auf der anderen Seite muss aber berücksichtigt werden, dass die Molke-reiunternehmen nur den Milchpreis ausbezahlen können, den sie am Markt erzielen. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung des BDM, dass sich die Molkereien verpflichten sollen, für das Jahr 2008 pauschal mindestens 43 Cent/l Milch als Basispreis zu leisten, nicht an den Realitäten des Marktgeschehens orientiert. Auch die Tatsache, dass die jeweilige Molkerei Vertragspartner ist und bleibt, steht einer Pauschalvergütung entgegen. Denn der Milchauszahlungspreis orientiert sich unter anderem daran, welche Preise die Molkereiunternehmen in den Verhandlungen mit dem Handel durchsetzen können. Daher bewegen sich die Auszahlungspreise in Bayern mittlerweile deutlich unter 40 Cent/kg. Ein mit 43 Cent/kg garantierter Durch-schnittspreis für 2008 läge mehr als 28 Prozent über dem Ergebnis aus dem Jahr 2007 (34,93 Cent/kg für Milch mit 4,2 % Fett und 3,4 % Eiweiß; zum Vergleich: 28,70 Cent/kg in 2006). Nach der bisherigen Auszahlungsleistung im 1. Halbjahr 2008 ist davon auszugehen, dass der durchschnittliche Auszahlungspreis in 2008 den des Vorjahres deutlich übertreffen wird.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass sich Unternehmen nach gel-tendem Kartellrecht bei Absprachen nicht zur Einhaltung bestimmter Ver-kaufspreise verpflichten dürfen. Selbst im Rahmen der Ausnahmeregelung des § 28 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) sind Preis-bindungen unzulässig.
Generell ist es zudem ein positives Signal, dass die Verbraucher laut jüngsten Umfragen in der Folge Preiserhöhungen mittragen würden. Al-lerdings haben die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr eindeutig gezeigt, dass die Akzeptanz der Verbraucher für höhere Preise nicht nachhaltig vorhanden ist. Darüber hinaus erreicht der LEH als Absatzkanal für Milchprodukte lediglich einen Anteil von ca. 40 %. Die übrigen Mengen müssen exportiert (ca. 30%) beziehungsweise an die Industrie (ca. 30%) verkauft werden und sind damit stark von Weltmarktpreisen abhängig. Allerdings gibt es konkrete Anzeichen für eine Verbesserung des Weltmarktpreises im zweiten Halbjahr 2008 unter anderen infolge geräumter Lager, was höhere Erlöse im Absatz gegenüber der Industrie sowie im Export nach sich ziehen kann.
Eine weitere Forderung des BDM an die Molkereiunternehmen zielt darauf ab, die Einkommenssituation der Erzeuger durch die Erhöhung des Umrechnungsfaktors auf 1,03 statt wie bisher 1,02 zu erhöhen. Die Um-setzung würde einer einseitigen nationalen Quotenkürzung gleichkommen. Der Ertrag bleibt aufgrund der tatsächlichen Inhaltstoffe in der Milch und der daraus hergestellten Produkte gleich. Bei gleicher Milchproduktion müssten vom Erzeuger entweder Quote dazugekauft, oder eine Supergabe in Kauf genommen werden. Auch können aufgrund der vergleichsweise geringen Menge (in Bayern ca. 0,075 Mio. t) kaum positive Effekte auf den gesamten europäischen Milchmarkt (derzeit ca. 143 Mio. t) haben. Sollte tatsächlich eine Änderung des Umrechnungsfaktors gewünscht sein, sind Aufwand und tatsächlicher Nutzen genau abzuwägen.
Der Vorschlag, Markt entlastende nationale Maßnahmen über eine Umlage bei den Molkereien für jedes angelieferte kg Milch zu finanzieren, wurde in einem vom BDM und von den Molkereiverbänden in Auftrag gegebenen Gut-achten geprüft. Das Ergebnis liegt allen beteiligten Verbänden bereits vor. Eine derartige Umlage scheint aus EU-rechtlichen Gründen nicht möglich. Es müssen Alternativen gesucht werden.
In Brüssel ist es unumstritten eindeutige Beschlusslage, die Quote im Jahr 2015 auslaufen zu lassen. Vor diesem Hintergrund hat der BDM eine privatwirtschaftliche Quotenverwaltung vorgeschlagen, bei der Men-gensteuerungsinstrumente eingesetzt werden sollen, um die Anliefe-rungsmenge an dem tatsächlichen Bedarf auszurichten. Dieser Vorschlag ist nur dann umsetzbar, wenn die flexible Mengensteuerung von den Erzeugern mitgetragen wird. Wesentlich wäre auch, dass diese Maßnahme europaweit durchgeführt wird. Durch eine hohe Quotendisziplin, also die Einhaltung der eigenen Betriebsreferenzmenge, können die Milcherzeuger wesentlich dazu beitragen, dass ein geringeres Angebot an Milch entsteht. Somit würde der Abgabepreis nicht negativ beeinflusst.
Insgesamt gilt: Die Gesetze des Marktes können weder durch Lieferboykotts noch durch Blockaden der Molkereiunternehmen außer Kraft gesetzt werden. Der Abbau des Marktordnungssystems der EU verstärkt zwangsläufig die Einflussgröße des weltweiten Marktes. Einen erneuten Aufbau des Außenschutzes wird es nicht geben. Daher gilt es, die Chancen des liberalisierten Weltmarktes zu nutzen. Denn der nachhaltige Erlös am Markt ist entscheidend für die Existenz der Molkereiunternehmen und damit auch für das Einkommen der Milcherzeuger.
Vor dem Hintergrund des gemeinsamen Interesses von Molkereiunter-nehmen und Erzeugern muss künftig der Dialog unter den Partnern an die Stelle von Zwangsmaßnahmen treten, um nicht noch größeren Schaden für die gesamte Milchwirtschaft zu verursachen. Um aktiv Lösungen auf den Weg zu bringen, suchen die Vertreter der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft aktuell auf Ministerebene das Gespräch mit der Politik und hier zunächst vor allem mit dem Bayerischen Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten.
Für folgende Maßnahmen - zusätzlich zu den intensiven Preisverhandlungen mit dem Handel für alle Produkte - setzt sich die Bayerische Private Milch-wirtschaft kurzfristig ein:
1. Maßnahmen, die über die bereits bestehende Investitionsförderung hi-nausgehen, zum Beispiel die Unterstützung von Milcherzeugern nicht nur in den benachteiligten Gebieten.
2. Gezielte Informationsvermittlung für Milcherzeuger durch Referenten des Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten zum Beispiel im Rahmen der Winterversammlungen zur erfolgreichen Ausrichtung der Betriebe auf die veränderten Marktbedingungen mit dem Ziel, die Wirtschaftlichkeit nachhaltig zu verbessern. Diese Maßnahme wurde seitens des Ministeriums bereits in Aussicht gestellt.
3. Gespräche mit Spitzenvertretern der Politik, um auf EU-Ebene Existenz si-chernde Maßnahmen für bayerische Betriebe auf den Weg zu bringen. Denn es sind nicht zuletzt die von der Politik festgelegten Rahmenbedingungen, die die derzeitige Situation bestimmen.
Gemeinsames Ziel muss es sein, im Schulterschluss zwischen Molkereiwirt-schaft und Milcherzeugern die Herausforderungen des liberalisierten Milchmarktes, die für das Bundesland Bayern besonders groß sind, er-folgreich anzunehmen und Lösungen zu erarbeiten.
10. Juni 2008
Freundliche Grüße
Susanne Nüssel
Geschäftsführung
