Der Milchpreis ist nach wie vor ein politisches Thema
Zurückblickend auf die vergangenen Wochen ist festzustellen, dass die Diskussion um die Milchauszahlungspreise in der EU, in Deutschland und besonders in Bayern das po-litische Parkett beherrscht. Die vergangenen Gipfel haben keine Lösungen gebracht, sondern lediglich die Diskussion weiter angeheizt und Erwartungen geschürt. Die tat-sächlichen Möglichkeiten der EU Kommission den Markt zu beeinflussen, sind durch die GAP Reform, die Luxemburger Beschlüsse und den Health Check festgelegt, bzw. ein-geschränkt oder abgeschafft. Daran zu rütteln gelingt nicht, da die Beschlüsse demokra-tisch gefasst wurden und nur mit dementsprechenden Mehrheiten in der EU zu ändern sind. Dass die bayerischen Vorstellungen nicht einmal in der Agrarministerkonferenz auf Bundesebene mehrheitsfähig sind, wurde zuletzt am 07.09.2009 dokumentiert.
Eine Minderheit der deutschen Milcherzeuger fordert eine Beschränkung der Milchmen-ge und ein Fortführen der Quote. Diese Minderheit wird vor allem wahrgenommen, da sie lautstark und plakativ ihre Meinung äußert und jedes Mittel recht ist, die Medien zu bedienen. Ein neuerlicher Lieferboykott, Traktoren und Kuhschellen bei jeder politischen Veranstaltung sowie der Missbrauch von Milch sollen die Öffentlichkeit gewinnen. Das Gegenteil ist der Fall. Deutschlandweit fehlten beim letzten Boykott nach derzeitigen In-formationen nur rund 1% der Milch (in Frankreich und in Bayern ca 7 bis 9%), die Trak-toren werden mittlerweile kaum mehr registriert und das Verschütten von Milch kommt bei den Verbrauchern und bei vielen Berufskollegen schlecht an. Mittlerweile sind auch viele Meldungen dieser Gruppe dementiert, bzw. konnten richtig gestellt werden. Weder haben die bayerischen Molkereien die Trockentürme abgestellt und die Milch nach Frankreich geliefert, noch lag die Boykottbeteiligung auch nur annährend so hoch wie gemeldet. Zwar ist das Bild noch uneinheitlich, aber es wird deutlich, dass die Molkerei-unternehmen die Anführer des Boykotts - nicht zuletzt wegen der eindeutige Rechtslage - zur Rechenschaft ziehen.
Nach dem Gespräch im Kanzleramt am 02.10.09, bei dem DBV-Präsident Sonnleitner, BDM-Chef Schaber sowie Frau BMin Aigner auf Einladung der Bundeskanzlerin zum erneuten Milchgipfel zusammen kamen, gab es kein gemeinsames Ergebnis. Die Bun-desregierung ist zwar bereit, das von der EU Kommission angebotenen Quotenaufkauf-programm für Deutschland aufzugreifen; aber dafür fehlt der Beschluss des Ministerrats und die tatsächliche Umsetzung steht in den Sternen. Auch die zugesag-te Forderung nach weiteren marktstabilisierenden Maßnahmen aus Brüssel wird kaum Wirkung zeigen, da die der Kommission in den derzeitigen, aufstrebenden Markt keine Mittel investieren wird. Bemerkenswert ist die Haltung des DBV, der nach wie vor natio-nale Alleingänge ablehnt und sich zum Ausstieg aus der Quote bekennt. Bedauerlich ist die Position des BDM, der weder von seinen Forderungen nach einer planwirtschaftli-chen Mengensteuerung, noch von seinen Drohungen abweicht.
Beim Agrarministerrat am 05.10.09 in Brüssel konnten keine Beschlüsse erwartet wer-den. Die Minister tauschten sich aus und vertagten sich auf den 19. Oktober 2009 in Lu-xemburg. Die Agrarkommissarin betonte noch einmal, dass die gefassten Beschlüsse gelten und nicht geändert werden; nicht zuletzt aus finanziellen Gründen. In der kom-menden Woche wird die neu eingerichtete Arbeitsgruppe zusammenkommen und die verbleibenden Möglichkeiten besprechen.
Leider wird bei all diesen Treffen klar, dass die Probleme am Milchmarkt nach wie vor politisch behandelt werden und die Liberalisierung nur hinter vorgehaltenen Hand statt-findet. So wird es wohl an den Molkereien sein, den Milcherzeugern die sachlichen und fachlichen Informationen zu liefern, die diese brauchen, um auch in Zukunft im Milchland Bayern erfolgreich Milch zu erzeugen. Bedauerlich ist, dass durch die vielen Diskussio-nen der Eindruck erweckt wird, die Quote würde noch ihren Zweck erfüllen und behielte ihren Wert über das Quotenende in 2015 hinaus. Das ist an der kommenden Börse si-cher abzulesen und belastet unnötig die Liquidität der aktiven Micherzeuger. Bedauer-lich ist auch, dass die Streitigkeiten innerhalb der Branche viel Zeit und Energie verbrauchen, die auf dem Weg in die Liberalisierung fehlen. Den gesamten Schwierig-keiten zum Trotz ist jedoch ein Hoffnungsschimmer zu erkennen. Die Talsohle des Milchmarktes ist überschritten und die saisonale Belebung des Marktes gibt Grund zur Zuversicht.
